Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MKM
Verpackungen GmbH (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die du als Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch
individuelle Kommunikation abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung
deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen
von dir die Lieferung an dich ohne besonderen Vorbehalt ausführen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder
als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen
des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich
handeln.
2) Vertragsschluss
Du kannst per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über ein ggf. auf unserer Website
vorgehaltenes Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines
Angebots an uns richten. Wir lassen dir auf deine Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief
ein verbindliches Angebot zum Verkauf der von dir zuvor ausgewählten Ware aus
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unserem Warensortiment zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine gegenüber
uns abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des
von uns angebotenen Kaufpreises innerhalb einer von uns im Angebot genannten
angemessenen Annahmefrist annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des
Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag
des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme
des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind
wir nicht mehr an unser Angebot gebunden und können wieder frei über die Ware
verfügen.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung
(insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls
gesondert berechnet.
3.2 Dir stehen die in unserem Angebot miteiteilten Zahlungsmöglichkeiten zur
Verfügung.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Wir behalten uns ferner
vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen
und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Wir behalten uns ferner
vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen
und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
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anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.
3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Wir behalten uns vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese
Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In
diesem Fall werden wir dich auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
3.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ treten wir unsere
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt
PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch.
Wir behalten uns vor, dir die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von
PayPal zugelassen, hast du den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der
Ware an PayPal zu bezahlen, sofern dir von PayPal kein anderes Zahlungsziel
vorgegeben wird. Du kannst in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend
gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von
PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
3.9 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem unserer Konten
gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir Anspruch auf
Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die
übrigen unserer gesetzlichen Rechte im Falle eines Zahlungsverzuges deinerseits
bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende
Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung
angerechnet.
3.10 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B.
Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.), sind wir
berechtigt, die Preiserhöhung an dich weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die
Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragschluss erfolgen
soll.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von dir angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dir dies zumutbar ist. Im Falle von
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zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein
konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich
informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware geht auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten des Transportes
tragen. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf deinen besonderen Wunsch hin und
auf deine Rechnung.
4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an dich aus Gründen, die du zu
vertreten hast, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der
Versandbereitschaft an dich. Eventuell anfallende Lagerkosten sind nach dem
Gefahrübergang von dir zu tragen.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,
sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und
bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass
hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Als höhere
Gewalt gelten alle für uns unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn
sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und deren
Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen unsererseits nicht
verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche deinerseits bleiben
unberührt.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf deinen Wunsch hin um mehr als einen
Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dir für jeden
weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens
jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnen. Der Nachweis eines höheren oder
niedrigeren Schadens bleibt sowohl dir als auch uns unbenommen.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behalten wir uns das
Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum an der
gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung
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mit dir vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gelten wir als Hersteller und
erwerben Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen
mit anderen Materialien, erwerben wir Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte
unserer Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder
Vermischung unserer Ware mit einer Sache von dir diese als Hauptsache anzusehen,
geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer
Ware zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache -
auf uns über. Du giltst in diesen Fällen als Verwahrer.
7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darfst du weder verpfänden
noch sicherungsübereignen. Dir ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im
gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass uns deine Ansprüche
gegen deine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von dir wirksam
abgetreten worden sind und du deinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der
Zahlung überträgst. Du trittst durch den Vertragsabschluss deine Ansprüche im
Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen deine Abnehmer sicherungshalber
an uns ab und wir nehmen diese Abtretung gleichzeitig an.
7.4 Du hast Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Ware oder
auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Du hast an uns abgetretene, von
dir eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderung fällig ist.
7.5 Soweit der Wert unserer Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um
mehr als 10% übersteigt, werden wir auf deinen Wunsch hin einen entsprechenden
Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt:
8.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt dich
nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen
nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der
gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für dich
nicht von Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen von dir nur in einem Umfang
zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen
Sachmangel steht.
8.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von dir
oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche, es sei denn, du kannst nachweisen, dass die gerügte Störung
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nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden ist.
8.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab
Ablieferung der Ware.
8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche deinerseits,
- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, sowie
- für den deinen gesetzlichen Rückgriffsanspruch uns gegenüber
8.5 Im Falle der Nacherfüllung haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung
nicht erneut.
8.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, bist du verpflichtet, die
zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden. Das
Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, deinen Namen und die für den Kauf
der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die uns die Zuordnung der
zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung
aus Gründen, die du zu vertreten hast, nicht möglich ist, sind wir zur Entgegennahme
zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die
Kosten einer erneuten Versendung sind von dir zu tragen.
8.8 Wenn wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefern, können wir
dir gegenüber eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen.
Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.9 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen,
auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
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- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten,
die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für
unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Verjährung
Deine Ansprüche uns gegenüber verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt
"Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von
den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach
Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte deinerseits sind
ausgeschlossen, es sei denn, wir bestreiten die zugrunde liegenden Gegenansprüche
nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag durch
dich, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche deinerseits, ist
ausgeschlossen.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren.
12.2 Handelst du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
unser Geschäftssitz. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dir zugerechnet werden können. Wir
sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an Deinem
Sitz anzurufen.
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12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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